AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für WattCare

Endkunden – B2C

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Abschluss und die Nutzung des kostenpflichtigen Zusatzservices „WattCare“ zwischen dem Kunden und dem jeweiligen im Bestellprozess ausgewiesenen Verkäufer des abgesicherten Produkts (nachfolgend „Verkäufer“).

(2) Vertragspartner des Kunden im Rahmen von WattCare ist ausschließlich der Verkäufer.

(3) Die Accusysteme Transwatt GmbH, Am Tiggemann 4, 59505 Bad Sassendorf, E-Mail: info@wattcare.de (nachfolgend „Servicepartner“), tritt gegenüber dem Kunden nicht als Verkäufer, Garantiegeber oder Versicherer auf, sondern ausschließlich als vom Verkäufer beauftragter technischer und logistischer Dienstleister.

(4) Diese AGB gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) WattCare ist eine vertraglich vereinbarte, kostenpflichtige Zusatzleistung des Verkäufers für elektronische Geräte zur Stromversorgung auf Batteriebasis sowie für vom Servicepartner freigegebene Akkus und Lithium-Batterien.

(2) Der Leistungsumfang von WattCare umfasst insbesondere:

• eine priorisierte technische Fehleranalyse des abgesicherten Produkts,

• die priorisierte Organisation und Abwicklung eines erforderlichen Austauschs im Namen und für Rechnung des Verkäufers,

• die priorisierte Bereitstellung und den Versand eines funktionsgleichen Austauschgeräts, soweit dies im Einzelfall vorgesehen ist.

(3) WattCare umfasst keine bevorzugte Reparaturabwicklung im Rahmen von Herstellergarantien und keine eigenständige gesetzliche Mängelhaftung des Servicepartners gegenüber dem Kunden.

(4) WattCare kann nur für Produkte vereinbart werden, die vom Servicepartner freigegeben sind und für die der Verkäufer die WattCare-Leistung produktbezogen beim Servicepartner erworben bzw. freigeschaltet hat.

(5) Der Vertrag über WattCare kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande. Der Verkäufer kann sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus WattCare des Servicepartners bedienen.

§ 3 Verhältnis zu Gewährleistung, Garantie und Servicepartnerschaft

(1) Die gesetzlichen Mängelrechte aus dem Kaufvertrag über das abgesicherte Produkt bestehen ausschließlich gegenüber dem Verkäufer. WattCare ersetzt diese Rechte nicht und schränkt sie nicht ein.

(2) Leistungen aus WattCare führen weder zu einer Verlängerung noch zu einem Neubeginn gesetzlicher Gewährleistungsfristen.

(3) Bestehende Herstellergarantien bleiben von WattCare unberührt und richten sich ausschließlich nach den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers.

(4) Der Servicepartner ist gegenüber dem Kunden ausschließlich als technischer und logistischer Dienstleister des Verkäufers tätig. Vertragliche Ansprüche des Kunden aus WattCare bestehen ausschließlich gegen den Verkäufer.

(5) WattCare stellt weder eine Garantie im Sinne des § 443 BGB noch eine Versicherung dar. Durch WattCare werden keine selbstständigen Garantieversprechen hinsichtlich Beschaffenheit, Haltbarkeit oder Funktionsfähigkeit des abgesicherten Produkts begründet.

(6) Leistungen aus WattCare stellen kein Anerkenntnis eines Sachmangels dar.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, das abgesicherte Produkt sachgemäß zu nutzen und entsprechend den Herstellerangaben zu betreiben.

(2) Soweit Montage, Anschluss, Inbetriebnahme, Wartung, Änderung oder Demontage des Produkts erforderlich sind, dürfen Arbeiten an 230 V AC-Geräten sowie auf der Solarseite bei mehr als 60 V DC ausschließlich durch qualifiziertes Fachpersonal und unter Beachtung der geltenden Sicherheits-, Installations- und Betriebsvorschriften durchgeführt werden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, empfohlene oder sicherheitsrelevante Software-Updates zu installieren, sofern diese vom Hersteller vorgesehen sind.

(4) Erkannte Schäden oder Funktionsstörungen sind dem Verkäufer oder dem vom Verkäufer benannten Servicepartner unverzüglich anzuzeigen.

(5) Eigenmächtige Reparaturversuche oder Eingriffe durch nicht autorisierte Dritte können zum Ausschluss der Leistungen aus WattCare führen, soweit hierdurch der Defekt verursacht, vergrößert oder die technische Prüfung bzw. Abwicklung erschwert wird.

(6) Zur Durchführung einer technischen Fehleranalyse ist ein vollständiges Zurücksetzen des Produkts auf den Auslieferungszustand erforderlich. Hierdurch kann es zu einem vollständigen Verlust sämtlicher auf dem Produkt gespeicherter Daten, Software, Einstellungen und Inhalte kommen.

(7) Der Kunde ist daher verpflichtet, vor Übergabe oder Rücksendung des Produkts eine vollständige Datensicherung vorzunehmen. Für Datenverluste haftet der Verkäufer nur nach Maßgabe von § 10 dieser AGB.

(8) Zubehör und Verbrauchsmaterialien, insbesondere Kabel, Adapter, Halterungen oder vergleichbare Zusatzteile, sind nicht Bestandteil der Leistungen aus WattCare, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 5 Besonderheiten bei Akkus und Lithium-Batterien

(1) WattCare umfasst technische Defekte an Akkus und Lithium-Batterien im Rahmen der vereinbarten Leistung.

(2) Von der Leistungspflicht ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die verursacht wurden durch:

• unsachgemäße Handhabung,

• Überlastung, Kurzschluss oder Tiefentladung,

• äußere Einwirkungen, insbesondere Sturz, Wasser, Feuer oder Hitze,

• Missachtung von Transport-, Lade- oder Lagerbedingungen,

• nicht zugelassene Ladegeräte,

• unsachgemäße Installation oder Modifikationen am Produkt.

(3) Beim Rückversand von Lithium-Batterien sind die jeweils geltenden gesetzlichen Gefahrgutvorschriften einzuhalten. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete und zugelassene Verpackungen zu verwenden sowie die vom Verkäufer oder Servicepartner erteilten Versandhinweise zu beachten.

(4) Eine alters- oder nutzungsbedingte Reduktion der Batteriekapazität stellt keinen von WattCare erfassten Defekt dar. Eine plötzliche Fehlfunktion einzelner Zellen gilt hingegen als technischer Defekt. Gesetzliche Mängelrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(5) Soweit WattCare für einen Akku oder eine Lithium-Batterie als eigenständiges abgesichertes Produkt vereinbart wird, gilt die Zusatzleistung hierfür für maximal 24 Monate ab Kaufdatum des abgesicherten Produkts. Danach endet die Zusatzleistung für dieses Produkt automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen.

§ 6 Leistungsabwicklung, Rücksendung und Rolle des Servicepartners

(1) Der Verkäufer ist berechtigt, die technische Prüfung, die Kommunikation zur Schadensabwicklung, die Rücksendelogistik sowie den Versand eines Austauschgeräts ganz oder teilweise durch den Servicepartner durchführen zu lassen.

(2) Der Kunde kann angewiesen werden, das betroffene Produkt unmittelbar an den Servicepartner zu übersenden. Eine solche Übersendung erfolgt ausschließlich zur technischen Prüfung und Abwicklung im Auftrag des Verkäufers.

(3) Der Servicepartner erwirbt an eingesandten Produkten keine Eigentumsrechte. Ein Eigentumsübergang auf den Servicepartner findet nicht statt.

(4) Eigentums-, Besitz-, Gewährleistungs- und Rückabwicklungsfragen hinsichtlich des abgesicherten Produkts verbleiben ausschließlich im Rechtsverhältnis zwischen Kunde und Verkäufer.

(5) Soweit im Rahmen von WattCare ein Austauschgerät bereitgestellt wird, erfolgt dies ausschließlich im Namen und für Rechnung des Verkäufers. Die Bereitstellung und der Versand können durch den Servicepartner vorgenommen werden.

(6) Das zur Prüfung oder im Rahmen eines Vorabaustauschs angeforderte Produkt ist innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt eines Austauschgeräts oder nach entsprechender Aufforderung zurückzusenden, soweit der Verkäufer dies verlangt. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nach, kann der Verkäufer die Leistungen aus WattCare bis zur ordnungsgemäßen Mitwirkung aussetzen und seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche geltend machen.

(7) Für Rücksendungen sind die vom Verkäufer oder Servicepartner erteilten Versand- und Verpackungshinweise zu beachten.

§ 7 Preise

(1) Die Preise für WattCare ergeben sich aus dem Bestellprozess des Verkäufers. Es gelten die dort ausgewiesenen Endpreise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Etwaige zusätzliche Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

§ 8 Zahlung, Laufzeit und Kündigung

(1) WattCare wird in zwei Zahlungsmodellen angeboten:

• als Vertrag mit einer einmaligen Zahlung für 24 Monate, oder

• als Vertrag mit monatlicher Zahlung über 24 Monate.

(2) Die Erstlaufzeit beträgt in beiden Modellen 24 Monate. Sie beginnt mit der Freischaltung von WattCare.

(3) Bei Wahl der Einmalzahlung deckt diese ausschließlich die Erstlaufzeit von 24 Monaten ab. Für den Zeitraum ab dem 25. Monat ist, sofern der Vertrag fortgesetzt wird, die im Bestellprozess ausgewiesene monatliche Verlängerungsvergütung zu zahlen.

(4) Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich WattCare automatisch auf unbestimmte Zeit und kann anschließend jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden.

(5) Unabhängig von der Verlängerung endet WattCare spätestens 48 Monate ab Kaufdatum des abgesicherten Produkts automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(6) Die Zahlung erfolgt an den Verkäufer oder über den von ihm benannten Zahlungsdienstleister.

(7) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Leistungen aus WattCare nach erfolgloser Mahnung bis zum Zahlungseingang auszusetzen.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher und Freischaltung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss von WattCare ein gesetzliches Widerrufsrecht.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsabschluss.

(3) Der Widerruf ist gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Die Kontaktdaten des Verkäufers ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellprozess und der Bestellbestätigung.

(4) Die Freischaltung von WattCare erfolgt standardmäßig erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist.

(5) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

(6) Ein Muster-Widerrufsformular wird dem Kunden im Bestellprozess sowie mit der Bestellbestätigung zur Verfügung gestellt.

§ 10 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, die keine wesentlichen Vertragspflichten betreffen, ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie.

(5) Eine Haftung für Schäden, die nicht unmittelbar an dem abgesicherten Produkt selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für reine Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Datenverluste, Betriebsunterbrechungen oder sonstige mittelbare Folgeschäden.

(6) Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auch für den von ihm eingesetzten Servicepartner. Eine unmittelbare vertragliche Haftung des Servicepartners gegenüber dem Kunden aus WattCare wird hierdurch nicht begründet. Zwingende gesetzliche Ansprüche gegen Dritte bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Begründung, Durchführung und Abwicklung von WattCare nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze.

(2) Soweit dies zur technischen oder logistischen Abwicklung erforderlich ist, darf der Verkäufer personenbezogene Daten des Kunden an den Servicepartner übermitteln.

(3) Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers. Soweit der Servicepartner personenbezogene Daten in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit verarbeitet, informiert er hierüber gesondert.

§ 12 Leistungsvoraussetzungen, Prüfverfahren und Ausschlüsse

(1) Leistungen aus WattCare werden nur erbracht, wenn bei einer technischen Prüfung durch den Verkäufer oder den von ihm beauftragten Servicepartner ein technischer Defekt festgestellt wird, der vom Leistungsumfang dieser AGB umfasst ist.

(2) Kann kein technischer Defekt festgestellt werden oder liegt ein Ausschlussgrund gemäß diesen AGB vor, ist der Verkäufer berechtigt, die Leistung aus WattCare abzulehnen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Prüfung erforderlichen Angaben zum Fehlerbild, zur Nutzung und zu möglichen äußeren Einwirkungen vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, die Leistung bis zur vollständigen Mitwirkung auszusetzen.

(5) Eine gesonderte Prüfpauschale wird nicht erhoben.

(6) Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 13 Preisänderungen

(1) Der Verkäufer ist berechtigt, die monatliche Vergütung für eine Vertragsverlängerung ab dem 25. Monat anzupassen, wenn sich der vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basisjahr 2020 = 100) verändert.

(2) Maßgeblich ist der Verbraucherpreisindex im Monat des Vertragsschlusses im Vergleich zu dem Verbraucherpreisindex, der im Monat vor Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums veröffentlicht ist.

(3) Eine Preisanpassung erfolgt ausschließlich im Umfang der Veränderung des Verbraucherpreisindexes. Erhöhungen und Senkungen sind gleichermaßen zu berücksichtigen.

(4) Der Kunde wird mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden der Preisanpassung in Textform informiert.

(5) Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform zu.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an den Verkäufer zurück:

[Name/Firma des Verkäufers]
[Anschrift des Verkäufers]
[E-Mail-Adresse des Verkäufers]

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

WattCare – Zusatzservice

Bestellt am: ___________________

Name des Verbrauchers: ___________________

Anschrift des Verbrauchers: ___________________

Datum: ___________________

Unterschrift des Verbrauchers
(nur bei Mitteilung auf Papier)